Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Lebensversicherungen auf das Leben eines Kindes; Anforderungen an die Darstellung der Ermessenserwägungen bei einem Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Lebensversicherungen auf das Leben eines Kindes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kinderrentenversicherung unterliegt bei widerruflichem Bezugsrecht Versorgungsausgleich - Lebensversicherung eines Ehegatten auf das Leben eines Kindes als Versicherter dient grundsätzlich der Altersversorgung des Ehegatten

Papierfundstellen

• NJW-RR 2015, 1221
• FamRZ 2015, 1798

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Zweibrücken, 04.02.2011 - 2 UF 82/10

  Einbeziehung einer als Sparvertrag abgeschlossenen privaten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.03.2015 - 9 UF 27/15

  Dem steht nicht entgegen, dass die Lebensversicherungen auf das Leben eines Kindes als Versicherter abgeschlossen worden bzw. als Kinderplan Vorsorge (vgl. auch Bl. 79 HA) bezeichnet sind und damit als Sparvertrag auf das Leben eines Kindes als Versicherter dienen (a.A. aber OLG Zweibrücken NJW-RR 2011, 803 ).

  Das Risiko, dass das versicherte Kind vor dem Versicherungsnehmer verstirbt und es deshalb zur Rückzahlung der eingezahlten Beiträge bzw. zur Nichtzahlung der Rente kommt, steht der Einordnung der Versicherung als Altersvorsorge des Antragstellers nicht entgegen (so aber OLG Zweibrücken NJW-RR 2011, 803 ).

• BGH, 30.11.2011 - XII ZB 344/10

  Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung von in den alten Bundesländern …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.03.2015 - 9 UF 27/15

  Vorliegend ist dem Amtsgericht zwar darin zuzustimmen, dass der Umstand, dass bei diesem Versorgungsträger noch weitere auszugleichende Anrechte bestehen, für einen Ausgleich auch der geringfügigen Anrechte sprechen kann (vgl. z.B. für mehrere Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung BGH, FamRZ 2012, 192 ).
• BGH, 07.08.2013 - XII ZB 673/12

  Versorgungsausgleich: Interner Ausgleich eines sicherungshalber abgetretenen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.03.2015 - 9 UF 27/15

  Deshalb sind selbst sicherungsabgetretene Anrechte aus einer Rentenversicherung regelmäßig dem Versicherungsnehmer als Sicherungsgeber zuzurechnen, da nach einer Sicherungsabtretung der Versicherungsnehmer das Recht behält, das bei ihm selbst oder einem Dritten verbliebene nachrangige Bezugsrecht auf einen anderen zu übertragen (BGH FamRZ 2013, 1715; OLG Hamm MDR 2015, 103).

 
• BGH, 30.11.2011 - XII ZB 79/11

  Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung einer betrieblichen Altersversorgung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.03.2015 - 9 UF 27/15

  Ebenso ist zu berücksichtigen, dass die von dem Versorgungsträger einseitig (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG ) begehrte externe Teilung für die Durchführung spricht, da mit der externen Teilung ein geringer Verwaltungskostenaufwand für den Versorgungsträger verbunden ist (BGH, FamRZ 2012, 189 ).
• BGH, 15.01.1992 - XII ZR 247/90

  Berücksichtigung unverfallbarer Anwartschaft aus Kapitallebensversicherung bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.03.2015 - 9 UF 27/15

  Dies gilt auch dann, wenn das Bezugsrecht einem Anderen übertragen ist, sofern diese Übertragung widerruflich erfolgt ist (vgl. bereits BGH FamRZ 1992, 411 ; Brandenburgisches OLG FamRZ 2001, 489 ).
• BGH, 23.01.2013 - XII ZB 491/11

  Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung beider Versorgungsträger …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.03.2015 - 9 UF 27/15

  Bei den übrigen Regelungen zum Versorgungsausgleich hat es dagegen schon deswegen zu verbleiben, da diese nicht angefochten worden sind und eine solche Beschränkung zulässig ist (vgl. BGH FamRZ 2013, 610 ).
• OLG Hamm, 28.08.2014 - 2 UF 65/14

  Behandlung eines mit einem Policendarlehen belasteten Anrechts aus einer privaten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.03.2015 - 9 UF 27/15

  Deshalb sind selbst sicherungsabgetretene Anrechte aus einer Rentenversicherung regelmäßig dem Versicherungsnehmer als Sicherungsgeber zuzurechnen, da nach einer Sicherungsabtretung der Versicherungsnehmer das Recht behält, das bei ihm selbst oder einem Dritten verbliebene nachrangige Bezugsrecht auf einen anderen zu übertragen (BGH FamRZ 2013, 1715; OLG Hamm MDR 2015, 103).
• OLG Brandenburg, 30.03.2000 - 10 UF 221/98

  Zur Einbeziehung von Lebensversicherungen mit Kapitalwahlrecht in den …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.03.2015 - 9 UF 27/15

  Dies gilt auch dann, wenn das Bezugsrecht einem Anderen übertragen ist, sofern diese Übertragung widerruflich erfolgt ist (vgl. bereits BGH FamRZ 1992, 411 ; Brandenburgisches OLG FamRZ 2001, 489 ).

• OLG Hamm, 01.09.2016 - 5 UF 17/16

  Kinderrentenversicherung

  Zur Behandlung sogenannter "Kinderrentenversicherungen" im Versorgungsausgleich (Abgrenzung zu OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.02.2011 - 2 UF 82/10 -, juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 11.03.2015 - 9 UF 27/15 -, juris und OLG Hamm…, Beschluss vom 01. September 2015 - 9 UF 224/14 -, Rn. 7, juris).

  Nach Auffassung des OLG Zweibrücken (Beschluss vom 04.02.2011 - 2 UF 82/10 - juris) sind sie grundsätzlich im Versorgungsausgleich nicht zu berücksichtigen, während sie nach anderer Ansicht regelmäßig dem Versorgungsausgleich unterfallen, wenn den Kindern kein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt wurde (Brandenburgischen OLG, Beschluss vom 11.03.2015 - 9 UF 27/15 - juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 01.09.2015 - 9 UF 224/14 -, Rn. 7, juris).

• OLG Karlsruhe, 04.02.2021 - 20 UF 145/20

  Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer so genannten "Kinderrentenversicherung"

  Denn für die Beurteilung, wem die Rechte aus einem Rentenversicherungsvertrag zuzuordnen sind, komme es ausschließlich auf die Inhaberschaft am Bezugsrecht an (Verweis auf OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.03.2015, Az.: 9 UF 27/15).

  Demgegenüber haben das OLG Brandenburg und der 9. Senat des OLG Hamm entschieden, dass derartige auf das Leben eines Kindes abgeschlossene Versicherungen regelmäßig dem Ehegatten als Versicherungsnehmer zuzuordnen und daher im Versorgungsausgleich auszugleichen seien, wenn dieser das Bezugsrecht gar nicht oder lediglich widerruflich und damit jederzeit einseitig aufhebbar an einen Dritten bzw. das Kind übertragen habe (OLG Brandenburg, FamRZ 2015, 1798 Rn. 2 f.;… OLG Hamm, FamRZ 2016, 549 Rn. 7).

  Für die vorliegende Fallkonstellation dürfte eine entscheidungserhebliche Divergenz jedenfalls zu den Entscheidungen OLG Brandenburg, FamRZ 2015, 1798 und OLG Hamm, FamRZ 2016, 549 bestehen.